Frage an Christiane Schneider von Marie F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
In Berlin hat am Sonntag ein Volksentscheid stattgefunden zur Offenlegung der Geheimverträge der teilprivatisierten Wasserwerke. Nun hat die Linkspartei in der Frankfurter Algemeinen angekündigt "das mit dem Entscheid angenommene Gesetz vom Berliner Verfassungsgericht überprüfen zu lassen". Meine Frage ist somit, wie sie zu dieser Position ihrer Parteigenossen stehen? Inwiefern können Sie diesen Schritt nachvollziehen?
Sehr geehrte Frau Franke,
ich bin nicht vollständig im Thema (Wasserbetriebe Berlin) und möchte deshalb nicht beurteilen, ob die Argumentation des Berliner Landesverbandes, den Volksentscheid nicht zu unterstützen, nachvollziehbar ist. Soweit ich weiß, war der Landesverband darüber gespalten und haben viele Mitglieder und Gliederungen den Volksentscheid trotzdem unterstützt.
Ich bin aber unabhängig davon der Auffassung, dass die LINKE Volksentscheide akzeptieren und - soweit sie dafür Verantwortung trägt - umsetzen muss, selbst wenn sie wirklich oder vermeintlich gute Gründe hat, mit dem Ergebnis nicht glücklich zu sein. So haben wir es hier mit dem Volksentscheid gegen die Primarschule gehalten. Natürlich werden wir weiter Überzeugungsarbeit leisten für längeres gemeinsames Lernen, für "Eine Schule für alle", deshalb haben wir uns auch einer Erklärung für einen zehnjährigen Schulfrieden verweigert. Aber wir haben die Umsetzung des Volksentscheids mit beschlossen und uns dafür engagiert, so viel wie möglich an inneren Reformen mit durchzusetzen.
Meiner Meinung nach ist die LINKE deshalb nicht gut beraten, wenn sie per Gericht das zur Abstimmung stehende Gesetz im Nachhinein überprüfen lässt. Ich wünsche sehr, dass sie den Volksentscheid vollständig umsetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Christiane Schneider
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