Frage an Christiane Schneider von Cord Z. bezüglich Finanzen
Geplante Kürzung bzw. Streichung der Sonderzahlung für die Beamtinnen und Beamten sowie für die Versorgungsempfänger
Sehr geehrte Frau Schneider!
Mit Wut und Empörung habe ich zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Senat schnellstmöglich die geplante Kürzung bzw. Streichung der Sonderzahlung für die verbeamtete Kollegenschaft umsetzen will.
Wie anders ist es zu verstehen, dass sich eine entsprechende Senatsdrucksache bereits in der Behördenabstimmung befindet, ohne dass wir als Beschäftigte überhaupt gefragt werden.
Dies bedeutet für mich eine Gehaltskürzung von annähernd 5 % mtl.!!
Während die Wirtschaft boomt und Tarifabschlüsse von über 3 % keine Seltenheit ist, werden wir zur Kasse gebeten. In einem Jahr klafft also eine Einkommenslücke von 8 %, die über Jahrzehnte nicht mehr zu schließen ist!!!
Wer arbeitet da noch hochmotiviert?
Wer steht da noch loyal zu seinem Dienstherrn?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,
Wie stehen Sie zu dieser Einkommenskürzung?
Wollen auch Sie die Verantwortung für dieses schändliche Vorhaben des Senats übernehmen?
Ich bin gespannt auf Ihre Antwort!!
Mit freundlichen Grüßen
Cord Zieschang
Sehr geehrter Herr Zieschang,
wir übersehen nicht, dass der Hamburger Haushalt in einer sehr schwierigen Situation ist. Die Ursachen dafür liegen aktuell in der tiefen Wirtschaftskrise, die auch noch nicht überwunden ist, und nicht zuletzt in der von den verschiedenen Bundesregierungen zu verantwortenden Steuersenkungspolitik. Unter dieser Politik leiden alle Länder und Kommunen.
Nach unserer Auffassung dürfen die Folgen der Krise und einer verfehlten Politik jedoch nicht auf sozial Schwache, Familien oder die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes abgewälzt werden. Eine solche Politik, wie sie der vormals schwarz-grüne Senat mit seinen Kürzungsprogrammen betrieben hat und wie sie auch die Bundesregierung betreibt, verschärft die soziale Spaltung und bringt auch wachsende Teile der Mittelschichten in Bedrängnis.
Ich kann deshalb den Protest der von der Weihnachtsgeldkürzung bzw. -streichung betroffenen Beamtinnen und Beamten sehr gut verstehen. Die Frage ist jetzt, ob das Auseinanderbrechen der schwarz-grünen Koalition und die Herausbildung neuer politischer Mehrheiten zu einem Kurswechsel bei der Haushaltskonsolidierung führen. Die Fraktion DIE LINKE hat heute einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, die Kürzung bzw. Streichung des Weihnachtsgeldes rückgängig zu machen. Dieser Antrag steht auf der nächsten Sitzung der Bürgerschaft zur Abstimmung.
Mit freundlichen Grüßen
Christiane Schneider
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