Frage an Christiane Schneider von Martin G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Schneider
gerade geht ein Bericht durch die Medien der als Ziel Ihrer Partei den Kommunismus einzuführen beschreibt. Da ich dies in der Klarheit bisher nur aus dem Umfeld der kommunistischen Plattform gehört habe frage ich Sie als Abgeordnete der hamburger Bürgerschaft und als Parteifunktionärin der Linken ob Sie der Bundesvorsitzenden Ihrer Partei zustimmen.
Ganz konkret würde ich gern wisen ob auch Sie in oben genannten Funktionen den Kommunismus unserem demokratischen System vorziehen.
Vielen Dank
Martin Georgi
Sehr geehrter Herr Georgi,
Sie beziehen sich, so scheint mir, auch wenn Sie Ihre direkte Quelle nicht ausdrücklich nennen, auf den Beitrag von Stefan Berg auf Spiegel-Online und nicht auf den Beitrag der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch selbst. Auf den Originaltext können Sie sich insofern nicht beziehen, als dort von "Einführung" des Kommunismus mit keinem Wort die Rede ist. Im Gegenteil wird unter Berufung auf Rosa Luxemburg - um deren Würdigung es in dem Beitrag geht - hervorgehoben, dass es keinen "Masterplan" oder Ähnliches gibt. Ausdrücklich schreibt Gesine Lötzsch, dass es im gegenwärtig diskutierten Entwurf eines Parteiprogramms der Linken "viele Vorschläge" (ich betone: Vorschläge) gibt: "Es sind viele Bausteine, mit denen wir darum kämpfen, in der heutigen bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft über sie hinaus zu wirken, die Profitdominanz über Wirtschaft und Gesellschaft zu überwinden, die Ansätze einer neuen Gesellschaft ,hineinzupressen´ in die alte, bis sich beweist, dass dem demokratischen Sozialismus (merke: demokratischen Sozialismus - CS) die Zukunft gehört."
Da Sie sich also, wie mir scheint, auf die Interpretation des Spiegel-Online-Autors oder irgendeine andere Interpretation beziehen, müsste ich mich jetzt mit Ihnen über die Interpretation anstatt über den Originalbeitrag auseinandersetzen. Das scheint mir wenig fruchtbar.
So möchte ich dann Ihre Frage, ob ich "den Kommunismus unserem demokratischen System" vorziehe, mit einem Zitat aus den 2007 beschlossenen Programmatischen Eckpunkten der LINKEN beantworten:
"Wir haben aus der Geschichte gelernt: Respekt vor den Ansichten Andersdenkender ist Voraussetzung von Befreiung. Wir lehnen jede Form von Diktatur ab und verurteilen den Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus. Freiheit und Gleichheit, Sozialismus und Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit sind für uns unteilbar."
Dem möchte ich noch Folgendes hinzufügen: Wir erleben in diesem Land seit Jahren einen Abbau von Grundrechten. Im Namen einer vermeintlichen Sicherheit wurde ein staatliches Überwachungs- und Kontrollinstrumentarium geschaffen, das nahezu unüberschaubar ist: Video-Überwachung, großer Lauschangriff, präventive polizeiliche Telekommunikationsüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Aushebelung des Trennungsgebotes von Polizei und Geheimdiensten usw.
Gerade weil die LINKE Lehren aus der Geschichte gezogen hat, setzen wir uns in unserer tagtäglichen Arbeit, auch in der Bürgerschaft, für die Verteidigung und Stärkung der Grund- und Bürgerrechte wie auch der Stärkung der direkten Demokratie und der Bürgerbeteiligung ein. Denn eine soziale und solidarische Gesellschaft setzt selbstbewusste Menschen voraus, die frei miteinander kommunizieren und kooperieren, die aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess teilnehmen und ihre Rechte wahrnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Christiane Schneider
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