Frage an Christiane Schneider von Marcus B. bezüglich Recht
Wie steht ihre Partei zur Einführung des sogenannten „Feuerwehr Führerscheins“?
In den letzten Wochen war den Medien zu entnehmen, dass die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen den „Feuerwehr Führerschein eingeführt haben. Somit soll es Feuerwehrleuten und Katastrophenschützer ermöglicht werden, die schweren Einsatzfahrzeuge ohne zusätzlichen Führerschein zu lenken.
Jetzt wurden im Rahmen der neuen Medical Task Force diverse Fahrzeug über 3,5to GG in Hamburg ausgeliefert und auch die von der Stadt geplanten Anhängergespannen haben ein GG von mehr als 3,5to. Dass die meisten Fahrzeuge jedoch über 3,5 to. wiegen und somit der teure Führerschein Klasse C1(E) notwendig ist wurde (oder wollte) nicht bemerkt (werden). Und gerade hier gestaltet es sich schwierig, Helfer im Katastrophenschutz zu finden die nur für den Katastrophenschutz den C1(E)-Führerschein mit Kosten bis zu 2.000 € erwerben.
Wie wollen sie das Problem lösen?
Sehr geehrter Herr Beu,
wir haben bei der Leitung der Feuerwehr-Akademie wegen Ihres Anliegens nachgefragt, weil ich mit dem Thema nicht unmittelbar vertraut war. Nach Auskunft der Feuerwehr-Akademie haben alle Feuerwehrleute bei der Berufsfeuerwehr sowie der Freiwilligen Feuerwehr in Hamburg den großen LKW-Führerschein. Dies ist notwendig, weil Feuerwehrleute der Berufsfeuerwehr auch als RettungsassistentInnen die Rettungswagen der Feuerwehr mit über 3,5t Gesamtgewicht fahren. Bei der Freiwilligen Feuerwehr haben die Feuerwehrleute ebenfalls den großen LKW-Führerschein, weil die großen Löschfahrzeuge dies erfordern.
DIE LINKE ist der Auffassung, dass es gerade in der Stadt mit ihren vielen kleinen und engen Straßen und dem großen Verkehrsaufkommen notwendig ist, dass alle Feuerwehrleute, sowohl bei der Berufsfeuerwehr als auch bei der Freiwilligen Feuerwehr genauso wie beim Katastrophenschutz, den großen LKW-Führerschein machen müssen, damit die Sicherheit der RetterInnen und von Dritten gewährleistet wird.
Wir werden deshalb eine Kleine Anfrage an den Senat stellen und nachfragen, ob und wenn ja, wie viele Personen den großen LKW-Führerscheinen für den Bereich des Katastrophenschutzes sowie im Aufgabenbereich der Medical Task Force machen müssen, und werden Sie dann über Abgeordnetenwatch über die Antwort und eventuelle Schlussfolgerungen informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Christiane Schneider
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