
(...) Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags ist keine "juristische Instanz", die verbindlich Völkerrechtsverstöße feststellen könnte. (...)
(...) Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags ist keine "juristische Instanz", die verbindlich Völkerrechtsverstöße feststellen könnte. (...)
(...) Der VN-Migrationspakt ist rechtlich nicht bindend. (...)
(...) Politiker, die nur um die Politik und ihresgleichen kreisen, bekommen nicht mehr genug von der Lebenswirklichkeit mit, die andere Menschen im Guten wie im Schlechten kennen. (...)
(...) denn wer dieses vom Bürger auf Zeit verliehene Mandat als einen "Job" versteht, weiß nicht, welche wichtigen und spannenden Aufgaben auf einen zukommen. (...)
(...) Meine Entscheidungen als Bundesminister waren an der Sache ausgerichtet und sonst an nichts. (...)
(...) dass das Parlament, das ja aus dem Volke vom Volke gewählt wird, nicht aus "gelernten" Politikern besteht (...)