Frage an Christian Schmidt von Charles D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Schmidt,
sind Sie mit mir der Meinung, dass eine Unterzeichnung des "Global Compact for Migration" durch Deutschland erst nach einer vorherigen umfassenden Diskussion dieses Vertragswerkes im Bundestag und in der Öffentlichkeit erfolgen kann?
Mit freundlichem Gruß
Dr. Charles Niethe
Sehr geehrter Herr Dr. Niethe,
Sie stellten seinerzeit eine Frage zur Unterzeichnung des VN-Migrationspakts durch Deutschland.
Der VN-Migrationspakt ist rechtlich nicht bindend. Somit bedurfte es keiner Ratifizierung durch das nationale Parlament gem. Art. 59 Abs. 2 Grundgesetz.
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Entschließung politisch zu den auch im Migrationspakt angesprochenen Themen Stellung genommen. Diesem Entschließungsantrag habe ich zugestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schmidt MdB
Weitere Fragen an Christian Schmidt
Die von Ihnen angesprochenen Fragen, ob und wie wir unser Schulsystem verbessern können, kann ich durchaus nachvollziehen. Diese müssen allerdings immer im Kontext unserer Bundesländer betrachtet und angegangen werden, da in Deutschland die Verantwortung über die Art und Weise der Schulbildung insbesondere bei den Bundesländern liegt.
Die Wahrung der Schöpfung ist eine Aufgabe, die für die CSU zu ihrem christlichen Fundament gehört. Auch mir ist der Schutz unserer Lebensgrundlagen, des Klimas und der Natur sehr wichtig.
Ich unterstütze die Position der Drogenbeauftragten der Bundesregierung.
Die schon von mir in meiner Verantwortung als Bundeslandwirtschaftsminister veranlaßte Verbesserung der Abwehrmöglichkeiten von ASP muß ggf. verstärkt werden.