Frage an Christian Schmidt von Malte P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr P.,

mit nunmehr eingetretenem zeitlichen Abstand von meiner Verantwortung für die Bundesregierung für die Landwirtschafts- und Ernährungspolitik und auch für Verkehr und digitale Infrastruktur weiß ich zwar nicht, ob ich Sie mit meiner Antwort "verunsichern" werde, aber es ist so, dass das Parlament, das ja aus dem Volke vom Volke gewählt wird, nicht aus "gelernten" Politikern besteht, sondern eben auch aus Bürgerinnen und Bürgern verschiedenster Lebensläufe, verschiedenster beruflicher Hintergründe und auch verschiedenster politischer Positionen. So sind in der Tat im landwirtschaftlichen Bereich einige der (zwischenzeitlich sehr wenigen) aktiven Landwirte in verschiedenen Fraktionen im Agrarausschuß tätig, aber auch Kolleginnen und Kollegen, die im Bereich Umwelt- und Naturschutz, Tierschutz, ländliche Entwicklung oder Digitalisierung etc. ihre Erfahrungshintergründe haben. Das halte ich für besser als ein "aseptisches" Parlament, dass ausschließlich aus im öffentlichen Dienst Beschäftigen (so sehr ich deren Expertise ausdrücklich schätze) bestünde oder praxisaversen und theorieaffinen Wissenschaftlern. Durch die Nachvollziehbarkeit des Entscheidungsfindungsprozesses im parlamentarischen Verfahren und die Beteiligung von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat (und ggf. auch des Bundesverfassungsgerichts) gilt - wie ich auch aus vielfältiger Erfahrung als Bundesminister bekräftigen kann, in der Tat das "Strucksche Gesetz", das seine Bezeichnung vom geschätzten verstorbenen Kollegen Peter Struck (SPD) hat: Kein Gesetz kommt aus dem Bundestag so heraus, wie es hineingekommen ist. Dies gilt auch für den Bundesrat. Und das ist nach meiner Erfahrung auch gut so. Wichtig ist dabei Transparenz und die Bereitschaft, Konflikte auch auszutragen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Schmidt