Christian Schmidt

(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich bewusst, dass jede Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in der Öffentlichkeit besonders kritisch bewertet wird, deshalb ist mit den genannten Besoldungsgruppen eine vergleichbare Bezugsgröße gefunden worden, an der sich die Höhe der Abgeordnetenbezüge orientiert. Mit dem jetzigen Gesetzentwurf wird dies entsprechend nachvollzogen, allerdings mit jeweils einjähriger Verzögerung. (...)

(...) Die „Ampelkennzeichnung“ nimmt eine Bewertung der Nährstoffgehalte vor, was dazu führen kann, dass das Angebot in gute und schlechte Lebensmittel geteilt wird. In einer abwechslungsreichen und ausgewogenen Ernährung ist aber Platz für alle Lebensmittel. (...)

(...) es ist auch meine Aufgabe, sich für eine Nachnutzung der bisher von der Bundeswehr genutzten Frankenkaserne Marktbergel einzusetzen. (...) Ich werde mich auch weiterhin für die Beibehaltung einer Präsenz auch von US-Streitkräften in Deutschland einsetzen. (...)

(...) Als Teil des Gesamtplans des US-Verteidigungsministeriums zur Transformation der US-Streitkräfte ist vorgesehen, die in Bamberg und Schweinfurt stationierten US-Einheiten nach Italien zu verlegen. Aufgrund fehlender Infrastruktur in Italien verbleiben diese US-Einheiten bis auf weiteres in Bamberg und Schweinfurt. (...)

(...) Eine Nachfrage bei der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika hat ergeben, dass die militärische Konzeption einen Abzug von US-Truppen vorsieht. Eine endgültige Entscheidung hierüber ist jedoch noch nicht getroffen. (...)

(...) Ihrem Vorwurf, dass mit der Umsetzung der EU-Richtlinie Nr. 2006/24/EG zur so genannten Vorratsdatenspeicherung sämtliche Bundesbürger präventiv unter Generalverdacht gestellt werden und ein weiterer Schritt zum Überwachungsstaat getan wurde, kann ich nicht zustimmen. Telekommunikationsunternehmen durften schon zuvor für Abrechnungszwecke Verbindungsdaten speichern. (...)