Frage an Christian Schmidt von Klaus S. bezüglich Recht
Ich habe 2 Fragen zur Stationierung von US-Truppen bzw. zu deren Abzug. Ihre Antworten sind sicherlich für viele andere Leute auch interessant, weswegen eine Beantwortung hier direkt im Forum wohl angebracht sein dürfte:
1. In der Financial Times Deutschland war am 22.11.2007 zu lesen, dass die US-Truppen nicht abgezogen werden können, weil es an Truppenunterkünften (in den USA) mangelt. Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, dass das US Militär dort in Unterkünfte investiert?
2. In den Medien war vor wenigen Tagen zu hören und lesen dass die Standorte Bamberg und Schweinfurt nun doch nicht geschlossen werden, entgegen den verbindlichen Zusagen der Bush-Administration. Wieso wird seitens der Bundesregierung nicht auf Einhaltung dieser Zusagen bestanden? Wieso wird akzeptiert, dass von Seiten des US Militärs einseitig verkündet wird, die Standorte zu erhalten, ohne dass die Bundesregierung gefragt wird? Letztendlich ist die US Armee hier zu Gast, nutzt Bundeseigentum über das die Bundesrepublik Verfügungsgewalt hat.
Herzlichsten Dank für Ihre umgehenden Antworten,
Klaus Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
zu Ihren Fragen vom 26.11.2007, 12:53 Uhr kann ich mitteilen:
Zu 1.
Die Umsetzung der Planungen der US-Streitkräfte setzt die Freigabe entsprechender Haushaltsmittel durch den US-Kongress voraus. Ob und wann dies geschieht, ist zurzeit nicht abzusehen. Bei den anstehenden Entscheidungen über die Rückverlegung von US-Truppen in die USA handelt es sich um souveräne Entscheidungen der US-Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika.
Zu 2 .
Als Teil des Gesamtplans des US-Verteidigungsministeriums zur Transformation der US-Streitkräfte ist vorgesehen, die in Bamberg und Schweinfurt stationierten US-Einheiten nach Italien zu verlegen. Aufgrund fehlender Infrastruktur in Italien verbleiben diese US-Einheiten bis auf weiteres in Bamberg und Schweinfurt. Auch hier gilt, dass es sich um souveräne Entscheidungen der Vereinigten Staaten von Amerika handelt.
Ich begrüße grundsätzlich des Verbleib von militärischen Einheiten unserer Verbündeten im Lande.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schmidt MdB
Parlamentarischer Staatssekretär
Weitere Fragen an Christian Schmidt
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