![Christian Schmidt Portrait von Christian Schmidt](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Aktuelles%20Portraitbild%20HOCHformat%20CS_Quelle%20Thomas%20Lother.jpg?itok=aJ5Brqvr)
(...) 123 AEUV verbietet eine Kreditvergabe seitens der EZB an staatliche Institutionen wie den ESM ausdrücklich. Auch die EZB selbst hat in einer offiziellen Stellungahme genau auf diesen Aspekt hingewiesen - eine Refinanzierung des ESM über die EZB käme der europarechtlich ausdrücklich untersagten direkten Staatsfinanzierung gleich. Im Übrigen hat die Koalition bei der Ausgestaltung des Parlamentsvorbehaltes auch die sog. (...)