(...) 123 AEUV verbietet eine Kreditvergabe seitens der EZB an staatliche Institutionen wie den ESM ausdrücklich. Auch die EZB selbst hat in einer offiziellen Stellungahme genau auf diesen Aspekt hingewiesen - eine Refinanzierung des ESM über die EZB käme der europarechtlich ausdrücklich untersagten direkten Staatsfinanzierung gleich. Im Übrigen hat die Koalition bei der Ausgestaltung des Parlamentsvorbehaltes auch die sog. (...)
(...) Ich weiß um meine "Kernaufgaben". Als für die CSU direkt gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestages setze ich mich mit großem Engagement für unsere schöne Region und die Belange ihrer Bewohner ein. (...)
(...) Als Europa der Regionen mit gemeinschaftlichen Werten, können wir auch in Zukunft gerechte Lösungen für ein friedliches, in Wohlstand lebendes Miteinander unserer Nationen finden. Ein Bundesstaat Europa ist kein erreichbares Ziel. (...)
(...) Das deutsche Gesundheitssystem ist eines der besten der Welt. Eine gute, wohnortnahe und flächendeckende Versorgung der Patienten ist sein Markenzeichen. Brillen als sogenannte Hilfsmittel werden in der Tat nur noch mit einem Festbetrag bezuschusst, so wie es zu Zeiten der rot/grünen Bundesregierung festgelegt worden ist. (...)
(...) Deshalb sind auch die Diskussionen über eine angeblich vorhandene „Banklizenz" irreführend. Der ESM ist keine Bank, sondern eine internationale Finanzinstitution. Deshalb kann er sich auch nicht bei der EZB refinanzieren. (...)
(...) Dennoch halte ich fest, dass ich die im Meldegesetzentwurf verankerte Widerspruchslösung für praktikabel und richtig halte. In den bisherigen Datenschutzgesetzen der Länder ist sie auch die Grundlage. (...)
