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CSU
• 16.11.2007

(...) Der folgerichtige weitere Schritt bei einer Aktiengesellschaft ist dann aber auch die Herein­nahme von privatem Kapital. Dabei muss natürlich sichergestellt werden, dass die aus Steu­ermitteln getätigten Investitionen in die Schieneninfrastruktur nicht zum Spielball von Share­holder-Value-Interessen werden. Aus diesem Grund hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfrak­tion eindeutig dafür ausgesprochen, dass das Netzeigentum beim Bund verbleibt und die Holding mit ihren Töchtern ansonsten an den Kapitalmarkt gebracht werden kann. (...)

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CSU
• 23.10.2007

(...) Ihre Forderung, Lebenspartner erbschaftssteuerlich genauso zu behandeln wie Ehegatten, wird in den anstehenden parlamentarischen Beratungen sicherlich eine Rolle spielen. Für die Union haben Ehe und Familie jedoch einen besonderen Rang, der sich auch in einem besonderen rechtlichen Status niederschlägt. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes und sind mit nichts vergleichbar. (...)

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