Christian Maaß

Sehr geehrter Herr Setter,

(...) Deshalb wollen wir erreichen, dass den Verkehrsbetrieben durch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung weiterhin eine juristisch einwandfreie Mitnahme von zwei Rollstühlen auch in den bisher eingesetzten Bussen ermöglicht wird. (...) Zur besseren Anbindung Steilshoops favorisieren wir die Stadtbahn. (...)

(...) Doch wie kann dieser Fehler wieder behoben werden? Die GAL macht einen Vorschlag: Hamburg holt sich Gas- und Stromnetz zurück und betreibt in Zukunft die Energieversorgung in städtischer Regie. Mehr Wettbewerb, mehr Klimaschutz - und die Gewinne bleiben in der Stadt. (...)

(...) ich habe bereits an dieser Stelle ausführlich dargestellt, warum ich der Auffassung bin, dass die Bezirksversammlungen am besten und sachkundigsten entscheiden können, ob eine Fläche sich als Hundefreilauffläche eignet oder nicht. Es ist nicht meine Aufgabe, die Entscheidungen der demokratisch gewählten Bezirksversammlungen und Ortsausschusse zu kontrollieren und kommentieren - schon gar nicht, wenn die Beschlüsse einstimmig ergangen sind, wie in Eimsbüttel. (...)

(...) die Voraussetzungen für die Umsetzung der Globalrichtlinie sind in den einzelnen Bezirken höchst unterschiedlich. Gerade das von Ihnen angeführte Eimsbüttel ist von allen Hamburger Bezirken der mit der schlechtesten Grünversorgung und mit sehr dichter Bebauung. (...)

(...) Mit seiner Benennung als Weltnaturerbe würde das Wattenmeer auf eine Stufe mit Naturwundern wie dem Great Barrier Reef, den Galapagos Inseln und dem Grand Canyon gestellt. (...) Der Senat will einfach vermeiden, dass die UNESCO bei etwaigen weiteren Infrastrukturvorhaben in der Elbe unbequeme Fragen stellt und politischen Druck für die Natur machen kann. (...)