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FDP
• 18.05.2010

(...) ich kann mich nur wiederholen: Das Grundgesetz hat sich bewährt, weswegen ich keine Veranlassung sehe, hier auf Änderungen hinzuwirken. Was den von Ihnen genannten Unterschied zwischen GG und Verfassung anbelangt: Sowohl in der juristischen als auch in der politikwissenschaftlichen Diskussion besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass das Grundgesetz mittlerweile unsere Verfassung ist. (...)

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FDP
• 18.05.2010

(...) Wer darauf nicht reagiert, verliert an Glaubwürdigkeit. Zu den drängendsten Fragen der kommenden Monate zählen nun die Reform des Stabilitätspaktes und die Regulierung der Finanzmärkte. Hier muss es uns gelingen, die richtigen Antworten auf die Krise zu finden - sowohl in der Koalition als auch im internationalen Dialog. (...)

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FDP
• 02.06.2010

(...) das Problem ist mir bewusst, wenngleich die Entscheidung über eine Beschäftigung bei den Postnachfolgeunternehmen liegt. Für eine Einschätzung würde ich Ihnen raten, sich an das Bundesfinanzministerium als den einstigen Dienstherren der verbeamteten Postmitarbeiter zu wenden. (...)

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FDP
• 14.05.2010

(...) über die Modalitäten der Griechenland-Hilfe wurden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages umfassend informiert - sowohl durch die Regierung als auch durch die beteiligten Institutionen wie die EZB oder den IWF. Ob Griechenland seine Schulden vollständig zurückzahlen wird, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt natürlich nicht hundertprozentig voraussagen. Gleichwohl wurde bislang, Dominique Strauss-Kahn hat darauf hingewiesen, jeder Kredit an den IWF zurückbezahlt. (...)

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