Christian Lindner

(...) gegenwärtig ist die Konvention nicht mit dem Prinzip des freien Mandats in Übereinstimmung zu bringen, da sie eine Gleichsetzung von Beamten und Abgeordneten vornimmt. Das selbe gilt für die Regelung des Immunitätsrechts: Hier ist nach meiner Auffassung die deutsche Regelung schlichtweg besser, als der in der Konvention formulierte Vorschlag. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich persönlich bin der Auffassung, dass Abgeordnete für ihr Alter selbst vorsorgen sollten. Das Modell des Landtags Nordrhein-Westfalen halte ich für vorbildlich. (...)

Sehr geehrter Herr Mayerhofer,

bitte wenden Sie sich an meine Kollegen Otto Fricke oder Volker Wissing, die sich für die FDP intensiv mit dem Thema Griechenland befassen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner

Sehr geehrter Herr Schad,

bitte wenden Sie sich mit dieser sehr speziellen Frage an meine Kollegin Ulrike Flach. Sie ist die Gesundheitsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner

(...) Globale Finanzmärkte lassen sich nur durch internationale Vereinbarungen wirksam regulieren; die FDP fordert dergleichen Abkommen seit vielen Jahren. Gleichwohl hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten Maßnahmen in die Wege geleitet, um den Auswirkungen der Krise zu begegnen und künftigen Verwerfungen an den Finanzmärkten bestmöglich entgegenzuwirken. (...)

(...) Diese werden aber im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung in jedem Fall ausgeglichen. Der Grund: Union und SPD haben während der Zeit der Großen Koalition im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes nicht nur die Abzugsfähigkeit der Krankenversicherungsbeiträge beschlossen, sondern auch eine Änderung im Lohnsteuerabzugsverfahren. Die Vorsorgepauschale wird seit diesem Jahr auch in den Steuerklassen V und VI berücksichtigt, im Gegenzug wird die Pauschale in den anderen Steuerklassen kleiner bzw. (...)