Frage an Christian Lindner von Manfred B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Lindner,
zuerst einmal möchte ich Ihnen meine Anerkennung aussprechen, dass Sie hier auch zeitnah Fragen beantworten. Ich denke das sollte hier auch mal erwähnt werden.
Ganz im Gegensatz übrigens zu Ihren Kollegen Martin Lindner, O. Fricke, J. Vogel, Birgit Homburger um nur einige zu nennen, denen wir Bürger ganz offensichtlich lästig sind.
Nun zu meinen Fragen:
1. Ottmar Issing wurde von der Kanzlerin zum Vorsitzenden einer Kommission berufen, die Vorschläge zur Neuordnung der Finanzmärkte entwickeln soll.
Dieser O. Issing ist aber gleichzeitig Berater von "Goldman Sachs", also eine der größten
im Investmentbanking. Diese Bank wird gerade von der US-Börsenaufsicht verklagt, weil sie unter anderem gegen Finanzprodukte gewettet hat, die sie zuvor an ihre Kunden verkaufte und damit einen Riesen-Reibach gemacht hat. Goldman ist ein Mitverursacher der Finanzkrise.
http://www.jungewelt.de/2010/04-26/002.php?print=1
Mit O.Issing wurde also wieder mal der Bock zum Gärtner gemacht, eine glasklare Interessenkollission.
Wie stehen Sie zu Ottmar Issing oder hat die FDP bei dieser Berufung nichts mitzuentscheiden?
2. Was haben wir für eine verschlafene Regierung.
Ein Barack Obama versucht sich wenigstens gegen die Finanzmärkte zu stellen, deren Akteure müssen sich vor den Senatsausschüssen rechtfertigen, Staatsanwälte erheben Anklage (siehe Goldman), aber die deutschen Politiker haben ganz offensichtlich gegenüber den Bankstern die Hosen gestrichen voll.
In Afghanistan führen wir Krieg weil hier angeblich die Schuldigen für den weltweiten Terrorismus sitzen, bei uns gibt es nicht einmal einen Untersuchungsausschuß, der die Schuldigen für die Finanzkrise ausfindig macht. Der IG-Metall Vorsitzende Huber hat eine "Wahrheitskommission" vorgeschlagen.
Will die Regierung nicht aufklären? Weiter wie bisher? Oder wollen Sie nur Gras über die Sache wachsen lassen, denn der potentielle Wähler soll ja angeblich vergessen?
Mit freundlichem Gruß,
Manfred Burger
Sehr geehrter Herr Burger,
das Gremium „Neue Finanzarchitektur“ wurde im Oktober 2008 von Frau Merkel und Herrn Steinbrück ins Leben gerufen, also rund ein Jahr bevor die FDP in die Regierung eingetreten ist. Geleitet wird die Expertenrunde von Ottmar Issing, der zuvor u.a. als Chefvolkswirt der Deutschen Bundesbank sowie als Chefökonom der EZB tätig war. Ziel des Gremiums ist es, einen Ordnungsrahmen zu schaffen, der Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten künftig so weit wie möglich verhindern soll. Dieses Ansinnen unterstützen wir.
Globale Finanzmärkte lassen sich nur durch internationale Vereinbarungen wirksam regulieren; die FDP fordert dergleichen Abkommen seit vielen Jahren. Gleichwohl hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten Maßnahmen in die Wege geleitet, um den Auswirkungen der Krise zu begegnen und künftigen Verwerfungen an den Finanzmärkten bestmöglich entgegenzuwirken. Dazu zählen die Einführung einer Bankenabgabe, die Schaffung eines Reorganisationsverfahrens für die geordnete Abwicklung systemrelevanter Banken sowie die Verlängerung von Verjährungsfristen für die Organhaftung bei börsennotierten Unternehmen. Die Liste ließe sich fortsetzen. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass es in vielen Bereichen wichtig ist, internationale Regelungen herbeizuführen. Das geschieht gegenwärtig unter aktiver Beteiligung der Bundesregierung. Denn was bringen nationale Regulierungen, die durch die Verlagerung der Geschäfte ins Ausland ganz einfach umgangen werden können?
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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