Frage an Christian Lindner von Wilfried S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Danke, sehr geehrter Herr Lindner, für das Eingehen auf mein Anliegen und die rasche und zielgerichtete Antwort.
Nur um zu prüfen ob ich diese richtig verstanden habe noch die Frage: Sie sagen, das deutsche Beamtenrecht und das Grundgesetz verhindere, daß die Abgeordneten des Deutschen Bundestages einer von ihnen auf internationaler Ebene mitgetragen Übereinkunft zustimmen, indem sie dieser auch innerhalb Deutschlands zur Gültigkeit verhelfen?
Mit freundlichem Gruß
Wilfried Steinicke
Sehr geehrter Herr Steinicke,
gegenwärtig ist die Konvention nicht mit dem Prinzip des freien Mandats in Übereinstimmung zu bringen, da sie eine Gleichsetzung von Beamten und Abgeordneten vornimmt. Das selbe gilt für die Regelung des Immunitätsrechts: Hier ist nach meiner Auffassung die deutsche Regelung schlichtweg besser, als der in der Konvention formulierte Vorschlag. Aus diesem Grund würde ich es als einen Rückschritt erachten, die Konvention in ihrer jetzigen Form zu übernehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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