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FDP
• 22.08.2011

(...) mit dem Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz ist ein jahrzehntelang schwelendes Problem endlich gelöst worden. Zukünftig werden Kapitalerträge und -gewinne unmittelbar über die Abgeltungssteuer erfasst, deren Erlös an die Bundesrepublik überwiesen wird. (...)

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FDP
• 16.08.2011

(...) mehr Netto vom Brutto: Ihre persönliche Situation wie auch die Ihrer Bekannten, kann ich nicht beurteilen. (...) Zu meiner Äußerung zum Arbeitslosengeld I: Bei meinem Vorschlag geht es mir nicht um eine ideenlose Kürzung, sondern um den Wechsel von passiven Leistungen hin zu aktivierenden Maßnahmen, z.B. indem sich der Zuverdienst zu Hartz 4 durch Minijobs oder Teilzeit stärker rentiert. (...)

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