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Christian Lindner
FDP
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Frage von Bruno S. •

Frage an Christian Lindner von Bruno S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Lindner,

ich würde gerne wissen, warum für Hilfspakete aller Art an Banken und Pleitestatten wie Portugal, Irland und Griechenland Geld da ist, es aber auf der anderen Seite angeblich keinen Spielraum für spürbare Steuersenkungen bei den Bürgern geben soll?
Solange die FDP sich angeblich für eine Entlastung der Bürger einsetzt, aber gleichzeitig für Milliardenhilfen an europäische Pleitestaaten stimmt, werden Sie Ihre Glaubwürdigkeit nie zurückerlangen, da können sie noch soviele Ministerposten und Köpfe auswechseln wie Sie wollen. Und erzählen Sie uns nicht dauernd, das Deutschland vom Euro am stärksten profitieren würde, und er elementar wichtig wäre.
War Deutschland nicht mit der D-Mark über Jahre hinweg Exportweltmeister? Wurde der Wohlstand in Deutschland nicht über Jahrzehnte hinweg mit der D-Mark erwirtschaftet? Hatten wir mit der D-Mark nicht jahrzehntelang Frieden in Europa?

Bitte erklären Sie mir plausibel, warum es für deutsche Bürger keine spürbaren Entlastungen gibt, im Gegenteil, es wird ja schon von Steuererhöhungen, Maut usw. gesprochen, aber Milliarden für das Ausland?

Mit freundlichen Grüßen
Bruno Spieler

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Spieler,

eine realistische Alternative zu den Unterstützungsmaßnahmen für Griechenland sehe ich nicht. Hätte Europa nicht gehandelt, stünde die gemeinsame Währung zur Disposition, ganz zu schweigen davon, dass ein unkontrollierbarer Dominoeffekt gedroht hätte, der auch große Länder wie Spanien oder Italien hätte erfassen können. Der Präsident der EZB, Herr Trichet, hat darauf hingewiesen. Die Folgen wären verheerend gewesen - auch für Deutschland, das zu den Hauptprofiteuren des Euro zählt.

Die mit der Krise verbundenen finanziellen Belastungen haben dazu beigetragen, dass derzeit die Konsolidierung des Haushalts Priorität hat. Gleichwohl halten wir an unserer Forderung nach einer Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen noch in dieser Legislaturperiode fest. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir damit bei den Unionsparteien nicht nur auf offene Ohren stoßen. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass wir daran arbeiten.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner

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