(...) Silvana Koch-Mehrin wurde in demokratischen Wahlen gewählt. Es gilt die Freiheit des Abgeordnetenmandats. (...)
Sehr geehrter Herr Mayerhofer,
Ihre Frage wurde von Herrn Lindner am 30.09. beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Keisinger
(...) in der Debatte gestern ging es um die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF; dem habe ich - wie die überragende Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch - zugestimmt. Kürzungen im Sozialbereich standen dabei nicht zur Diskussion. (...)
(...) In unserer Demokratie haben die Parteien eine zentrale Rolle zur Willensbildung des Volkes. Parteien bündeln aus Themen, Werte und Interessen ein Konzept, über das man im Zusammenhang abstimmen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Maier,
(...) das Gegenteil ist richtig: Mit dem Gesetz über die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ist es uns gelungen, das Parlament (und damit den nationalen Souverän) zu stärken. Sämtliche etwaige Transaktionen müssen nun vorab von den Abgeordneten genehmigt werden. (...)