(...) Bestimmte Parlamentarier sind deshalb sogar freigestellt. Silvana Koch-Mehrin war Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied des Präsidiums der FDP. Nach der Aufgabe dieser Funktionen erwarten wir, dass sie ihren Schwerpunkt auf die Arbeit im Ausschuss verlegt. (...)
(...) Eine Ausweitung des vom Deutschen Bundestag beschlossenen Garantierahmens von 211 Milliarden Euro für den EFSF ist ausgeschlossen. Ihre Bewertung aller Finanzinstrumente als "Kasinoaktion" ist falsch. (...)
(...) Mit dem Gesetz über den EFSM wurden zudem die Mitwirkungsmöglichkeiten des Parlaments in der aktuellen Krise gerade deutlich ausgeweitet. Meine Position grundsätzlich zum Thema Lobbyismus habe ich wiederholt öffentlich dargelegt, auch auf dieser Seite - vergleichen Sie etwa meine Antwort vom 30.9.2011. (...)
(...) den Vergleich zwischen den Protesten in der arabischen Welt, bei denen unzählige Menschen gewaltsam ums Leben kamen, und den Demonstrationen in Deutschland am vergangenen Wochenende, halte ich für unangemessen. Zumal die Veranstaltungen hierzulande weitgehend friedlich verliefen. (...)
(...) da täuscht Sie Ihre Erinnerung. Bereits im vergangenen Jahr habe ich im Handelsblatt einen Gastbeitrag veröffentlicht, in dem ich neue Formen der Bürgerbeteiligung anrege. Den Text finden Sie auf meiner Homepage unter http://www.christian-lindner.de Zugleich bin ich allerdings der Auffassung, dass sich unser parlamentarisches System in den vergangenen gut 60 Jahren bewährt hat. (...)
Sehr geehrter Herr Hoppe,
zu den von Ihnen zitierten Meldungen liegen mir keine Informationen vor. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass ich mich dazu nicht äußern möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner