Christian Lindner

Sehr geehrter Herr Uhrmeister,

(...) Das Betreuungsgeld ist ein Kompromiss bereits aus dem Koalitionsvertrag - Zusagen halten wir ein. Ein gesetzlicher Mindestlohn kommt nicht. (...)

(...) Grundsätzlich sehe ich aber keine große Ungerechtigkeit, da zum einen der Beamtendienst ein besonderes Arbeitsverhältnis ist. Die Bezüge im öffentlichen Bereich sind bezogen auf die letzten Jahrzehnte auch weniger stark gestiegen als vergleichbare Vergütungen im privaten Sektor. (...)

(...) ich habe mich eindeutig auf neue Verbote bezogen, die sich auf unser tägliches Leben und Alltagsfragen beziehen. Cannabis gehört dazu nicht. (...)

(...) Gleichwohl gilt es, die richtige Balance zu finden. Soziale Leistungen und das Handeln des Staates müssen durch Steuern und Abgaben finanziert werden. Diese belasten aber diejenigen, die mit ihren Einkommen den Wohlstand erzeugen. (...)

(...) das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 die Regierung zur Korrektur der von Rot-Grün durchgeführten Sozialreformen aufgefordert. Dies betrifft sowohl den Regelsatz beim ALG II als auch den steuerlichen Grundfreibetrag - darauf beziehen sich derzeit einige Kommentatoren. (...)