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FDP
• 05.09.2017

(...) Es gibt dabei auch keinen Automatismus zur CDU, gleichwohl sie uns in der Sache in vielen Punkten näher steht als die SPD. Wenn wir unsere Inhalte nicht umsetzen können, dann gehen wir in die Opposition. Wir werden unsere Prinzipien nicht gegen Dienstwagen tauschen. (...)

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FDP
• 05.09.2017

(...) Ihre Verärgerung können wir angesichts der riesigen Belastung durch das GMG von 2004 nachvollziehen. Viele Millionen Vertragsinhaber sind dadurch rechtlich schlechter gestellt worden. (...)

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FDP
• 05.09.2017

(...) Auch wenn ich das bedingungslose Grundeinkommen für eine faszinierende Idee halte, glaube ich nicht, dass es funktioniert. Denn: Die Verteilungseffekte sind unkalkulierbar, das Finanzierungsvolumen ist zu groß, als dass ich es für realistisch umsetzbar halte, und es führt zu Fehlanreizen. (...)

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FDP
• 05.09.2017

(...) Wir Freie Demokraten setzen uns für eine gerechte Neuregelung der Kapitalertragsteuer ein. Wenn der umfassende automatische Informationsaustausch zwischen den Staaten in den Jahren nach 2018 eingeführt ist und dann auch tatsächlich funktionieren sollte, ist eine steuerliche Sonderbehandlung von Zinseinkünften politisch und verfassungsrechtlich problematisch. (...)

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