Christian Lindner

Sehr geehrter Herr L.,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail über abgeordnetenwatch.de .

(...) Das rot-grüne Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen kritisieren wir, weil die Intensität des Eingriffs in die Freiheitsrechte eines jeden Einzelnen zu groß ist und ein effektiver Nichtraucherschutz auch bereits durch das Nichtraucherschutzgesetz von 2007 erreicht wurde. Das Argument, es dürfe gar keine staatliche Regelung im Verhältnis zwischen Privaten geben, kommt nicht von uns. (...)

(...) Die Verantwortlichkeit der Automobilhersteller steht bei den Diesel-Nachrüstungen außer Frage. Für ihr Fehlverhalten müssen diese Unternehmen gerade stehen. (...)

(...) Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer. Heute steigt die Steuerlast bei kleinen und mittleren Einkommen besonders schnell an. (...)

(...) Betriebliche und private Altersvorsorge müssen daher attraktiver werden. Zum Beispiel durch mehr Verbraucherfreundlichkeit und Vergleichbarkeit der Produkte. (...)

(...) Mit dem Steuerberatungsgesetz wird die Berufsfreiheit aus Artikel 12 des Grundgesetzes in verfassungsmäßiger Art und Weise eingeschränkt. Eine qualitativ hochwertige und rechtlich einwandfreie Beratung von Steuerpflichtigen ist ein wichtiges Allgemeingut, weil sie der Wahrung der Abwehrrechte gegen Eingriffe des Staates auf der einen Seite und zum anderen der Rechtspflege in steuerrechtlichen Belangen dient. Aus diesem Grund sieht das Gesetz den Einheitsberuf des Steuerberaters vor, der seine Qualifikation praktisch und theoretisch nachweisen muss. (...)