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(...) Zur Diskussion über Obergrenzen fordern wir die CSU seit langem auf, einmal einen verfassungskonformen Gesetzentwurf vorzulegen. Wir würden diesen sorgfältig prüfen. (...)
Christian Lindner MdB / Pressefoto
(...) Zur Diskussion über Obergrenzen fordern wir die CSU seit langem auf, einmal einen verfassungskonformen Gesetzentwurf vorzulegen. Wir würden diesen sorgfältig prüfen. (...)
(...) Am 9. November jähren sich erfreuliche wie auch die schwärzesten Stunden unseres Landes. Ob es ein gesondertes Denkmal zum Jubiläum der Republik geben wird, kann ich Ihnen nicht sagen - fragen Sie doch gerne einmal dazu die Bundesregierung. (...)
(...) Auch wenn ich das bedingungslose Grundeinkommen für eine faszinierende Idee halte, glaube ich nicht, dass es funktioniert. Denn: Die Verteilungseffekte sind unkalkulierbar, das Finanzierungsvolumen ist zu groß, als dass ich es für realistisch umsetzbar halte, und es führt zu Fehlanreizen. (...)
(...) Vor allem Schülerinnen und Schüler zwischen 14 und 16 Jahren sind in zunehmendem Maße immer häufiger Spott, Drohungen und Beleidigungen über das Internet ausgesetzt, aber auch jüngere Kinder sind davon betroffen. Die psychischen Folgen für die Kinder und Jugendlichen sind gravierend. Das eigentliche Problem ist in erster Linie der soziale Umgang der Kinder und Jugendlichen untereinander. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis. Wir Freien Demokraten und auch ich persönlich begrüßen selbstverständlich Plattformen wie Abgeordnetenwatch, die die Regierungs- und Oppositionsarbeit so transparent wie möglich machen möchten. (...)
(...) Wir Freie Demokraten fordern eine werteorientierte Entwicklungspolitik, die auf Qualität statt auf Quantität der eingesetzten Mittel setzt, und einen besonderen Fokus auf Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung und Soziale Marktwirtschaft hat. Die Grundlagen unseres Handelns sind dabei die Nachhaltigkeitsagenda 2030 der Vereinten Nationen und das Pariser Klimaabkommen. Dass China und Indien die Hauptempfängerstaaten von Entwicklungshilfe sind, sehen wir Freie Demokraten kritisch. (...)