Frage an Christian Lindner von Ansgar S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ihre Frage ist etwas drastisch zugespitzt. Klimaschutz und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit schließen sich für mich nicht zwingend aus. Als Freier Demokrat bin ich davon überzeugt, dass beides gleichzeitig funktionieren kann. Moderner, innovativer Klimaschutz kann die Wirtschaft und somit auch die Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Sie verweisen auf zwei Quellen in der Klimaforschung. So eindeutig, wie Sie die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Pariser Abkommen darstellen, sind sie leider nicht. Vielmehr besteht unter den Wissenschaftlern Uneinigkeit, inwiefern die nationalen und globalen Maßnahmen ausreichen würden, um langfristige Klimaziele zu erreichen. Vor dem Hintergrund dieser wissenschaftlichen Unsicherheit sind politische Entscheidungen zu treffen.

Dabei wiegen wir Freie Demokraten unterschiedliche Punkte ab: Wenn Deutschland die Klimaziele einhielte, würde es das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft stärken und andere Staaten dazu motivieren, ebenfalls Klimaschutzmaßnahmen in Angriff zu nehmen. Daher sollte sich Deutschland grundsätzlich an Abmachungen halten. Wenn Deutschland allerdings durch überambitionierte Klimaziele und eine volkswirtschaftlich verfehlte Klimaschutzpolitik seine industrielle Basis sehr hohen Risiken aussetzt, sehen wir das kritisch. Dann steigt nämlich weltweit der Anreiz, bessere Investitionsbedingungen für energieintensive Unternehmen zu setzen – auch um den Preis einer Vernachlässigung nationaler Klimaschutzmaßnahmen. Derartige Verdrängungseffekte sind in der Umweltpolitik immer wieder zu beobachten. Bereits seit mehr als 20 Jahren führt der Wandel Deutschlands zu einer Dienstleistungsgesellschaft dazu, dass energieintensive Produkte mehr und mehr im nichteuropäischen Ausland produziert werden und von dort importiert werden. Ihre Emissionen tauchen zwar nicht mehr in der deutschen Klimaschutzbilanz auf, für den Klimaschutz hat sich aber die Situation global nicht verbessert. Über bisherige Verpflichtungen hinausgehende Maßnahmen wären daher verstärkt der Gefahr ausgesetzt, global wirkungslos zu sein.

Um rechtzeitig solche Verdrängungseffekte zu begrenzen, sollte Deutschland sich dafür einsetzen, Klimaschutzkosten zu senken. Wir Freie Demokraten plädieren daher für einen sektorübergreifenden Emissionshandel. Dieser würde Marktakteuren deutlich mehr Möglichkeiten bieten, nach kostengünstigen Vermeidungsmöglichkeiten zu suchen, als es die bisherige planwirtschaftlich betriebene Klimapolitik tut. Deutschland braucht effizientere Klimapolitik: knappe Finanzen und Ressourcen dürfen nicht verschwendet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner