Frage an Christian Lindner von Helmut S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Fraktion der Freien Demokraten im deutschen Bundestag teilt die Besorgnis der Bundesregierung über den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland. Der Siedlungsbau und der Transfer der eigenen Bevölkerung in die Westbank ist nach dem Genfer Abkommen vom 12. August 1949 völkerrechtswidrig. In den letzten Jahren lässt sich feststellen, dass der Ausbau der bestehenden Siedlungen beschleunigt wurde und die israelische Regierung neue Siedlungen genehmigt hat.

Wie auch in der von Ihnen angeführten Studie ausgeführt, ist das Territorium des Westjordanland seit Oslo II in die Areas A, B, und C unterteilt, wobei die Palästinenser in Area A die militärische und zivile Gerichtsbarkeit haben und in Area B die zivile Gerichtsbarkeit. Area C steht sowohl zivilrechtlich, als auch in Sicherheitsbelangen unter israelischer Kontrolle. Die A-Gebiete bestehen aus größeren Städten, die B Gebiete aus ländlichen Gemeinden und Dörfern, so dass hier das Gros der palästinensischen Bevölkerung zu finden war und ist. Area C war sowohl beim Abschluss des Oslo-II Abkommens, als auch heute dünn besiedelt. Allerdings lässt sich hier tatsächlich ein Rückgang der dort wohnenden palästinensischen Bevölkerung beobachten, auch wenn die Zahlen je nach Quelle stark variieren.

Für die Freien Demokraten steht fest, dass der israelische Siedlungsbau im Westjordanland neben vielen anderen Problemen ein erhebliches Hindernis für die Etablierung eines souveränen palästinensischen Staates darstellt. Die Begriffe „Ethnische Säuberung“ oder „ethnische Vertreibung“ treffen die Situation jedoch nicht. Um eine dauerhafte Lösung zu finden, müssen Palästinenser und Israelis an den Verhandlungstisch zurückkehren und auf Basis der Genfer Initiative nach echten Lösungen für Jerusalem und die Region suchen. Gerade vor dem Hintergrund seiner historischen Verantwortung für den Staat Israel muss Deutschland hier gemeinsam mit den europäischen und transatlantischen Partnern eine konstruktive Rolle spielen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner