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Christian Lindner
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Frage von Lars H. •

Frage an Christian Lindner von Lars H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Her Lindner,

neulich habe ich den folgenden Beitrag des Neo Magazins Royale gesehen:
https://www.youtube.com/watch?v=853w0xpumTs
Darin schildert Herr Böhmermann in der für eine Satiresendung üblichen Art, wie die Bundeskanzlerin/Bundesregierung mit ihrem allgemeinen Social Media Auftritt selbst Rundfunk und Presse betreibt. Zwar scheint es momentan noch einigermaßen harmlos, trotzdem glaube ich, dass es hier um Prizipien geht, denn Personen mit öfftlichen Ämter ist dies eigentlich verboten. Das wird schon Jura-Studenten im 2. Semester beigebracht. Meiner Meinung nach sollte die Kanzlerin ihren Online-Auftritt also deutlich zurückfahren.

Schön fasst Herr Böhmermann seinen Beitrag inhaltlich mit den Worten ab, dass die Presse durch Gesetze kontrolliert wird, wer aber kontrolliert die Bundeskanzlerin, wenn sie selber zur Presse wird.

Meine Frage zu dem Thema ist, was sie davon halten. Schließlich haben sie ja selbst einiges an Erfahrungen mit Social Media Auftritten, wenn auch in vollkommen anderer Position.

Vielen Dank, dass sie sich die Zeit für meine Frage nehmen.
Mit freundlich Grüßen
L. H.

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Antwort von
FDP

Lieber Herr H.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Argumentation von Herrn Böhmermann überzeugt mich nicht. Die Bundesregierung muss Öffentlichkeitsarbeit machen. Social Media ist dabei eine zeitgemäße Form. Selbstverständlich ist es wichtig, Verhältnismäßigkeit, Inhalt und Umfang zu beachten. Dafür ist unter anderem der Bundesrechnungshof zuständig.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und sende beste Grüße.
Ihr Christian Lindner

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