Christian Lindner

(...) Der Versuch einer umfassenden Aufklärung dort ist nach unserer Meinung gescheitert, die Arbeit läuft nicht gründlich genug. Ausschussmitglieder erfahren regelmäßig aus der Presse von wesentlichen Vorgängen und müssen dann auf die Bereitstellung entsprechender Informationen warten. (...)

(...) An Ihrer Stelle würde ich weder die CDU noch die CSU wählen! Wenn Sie sich eine Politik wünschen, die weltoffen ist, aber zugleich rechtsstaatlich konsequent und wirtschaftlich vernünftig, dann geben Sie Ihre Stimme den Freien Demokraten. (...)

(...) Wir Freien Demokraten setzen dabei nicht auf Subventionen für einzelne Technologien. Stattdessen sollen die Verursacher von CO2-Emissionen dafür bezahlen. Im Energiebereich geschieht dies bereits durch den Europäischen Emissionshandel. (...)

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat den Spielraum des Gesetzgebers zur Verkleinerung des Parlaments bei gleichzeitigem Erhalt des bewährten Wahlrechts aber eingeschränkt. Unser Ziel ist klar: Wir möchten am Zwei-Stimmen-Wahlrecht mit föderativen Elementen festhalten. Wie dies gelingen kann, ist Gegenstand von Gesprächen mit Experten und den anderen Fraktionen. (...)

(...) Er steht im Gegensatz zum Solidaritätsprinzip unserer Gesellschaft. Wenn Bundesarbeitsminister Hubertus Heil daher sagt, der Missbrauch von Sozialleistungen stelle kein Kavaliersdelikt dar, so ist dem zuzustimmen. Von der Bundesregierung wurde bisher noch nicht erläutert, welche Gegenmaßnahmen sie in Zukunft zu verstärken oder neu einzuführen plant. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir Freie Demokraten stehen für die Gleichbehandlung aller Verkehrsträger und wollen weder aus ideologischen noch aus anderen Gründen einzelne Verkehrsträger bevorzugen oder benachteiligen. Denn für die Bewältigung der wachsenden Verkehre in der Zukunft werden alle Verkehrsträger benötigt. (...)