Christian Lindner MdB / Pressefoto
(...) Erlauben Sie mir, Ihre kurze Frage ebenso kurz zu beantworten: Ja. Zwar war das Grundgesetz zunächst als Provisorium gedacht, dennoch ist es längst zu unser Verfassung, zu einer objektiven Wertordnung als Grundlage unseres Zusammenlebens, geworden. (...)
(...) In der Tat zweifle ich an der Notwendigkeit der Einführung von Instrumenten der direkten Demokratie auf Bundesebene. Ich möchte allerdings betonen: Meine Ablehnung dieser Änderung beruht nicht auf einem pessimistischen Menschenbild, sondern auf meinem Vertrauen in das aktuelle politische System. Dieses besteht bereits seit vielen Jahrzehnten und funktioniert. (...)
(...) Eine Bürgerversicherung, wie sie die SPD aktuell fordert, ist verfassungswidrig, weil Menschen enteignet werden. Denn die Alterungsrückstellungen in der privaten Krankenversicherung sind Eigentum der Versicherten und unterliegen objektiv der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des privaten Eigentums gemäß Artikel 14 Abs. (...)
(...) Grundsätzlich steht es Unternehmen frei, die Zusammensetzung ihrer Produkte kostenbedingt zu verändern, sofern diese Veränderung beispielsweise zu einer Geschmacksveränderung – keinesfalls aber zu einer Gesundheitsgefährdung – führt. Wir Freie Demokraten setzten dabei auf Transparenz der Hersteller hinsichtlich der Inhaltsstoffe der Produkte. Es liegt auch an den Verbrauchern, sich eigenverantwortlich über die Zusammensetzung der Produkte zu informieren. (...)
(...) Die Programme der vier beteiligten Parteien waren widersprüchlich. Die Sondierungsergebnisse entsprachen nicht dem, was wir unseren Wählerinnen und Wählern an Trendwenden zugesagt haben. Bei aller Bereitschaft zum Kompromiss, die wir in drei Landesregierungen zeigen, gibt es diesbezüglich Grenzen. (...)
(...) Die Krankenkassen müssen dabei gewisse Freiräume haben, um im Wettbewerb gute Verträge gestalten zu können und regionalen Besonderheiten gerecht zu werden. Selektivverträge können wichtige Impulse für eine bessere Versorgung und die Weiterentwicklung des Kollektivvertragssystems geben. (...)
