Frage an Christian Lindner von Richard R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Lindner,
in den Medien war in den letzten Tagen sehr viel über "Sozialbetrug" zu lesen.
Insbesondere viel eine Sendung in NTV auf, in der ein Führer eines Araberclans in Berlin zu Wort und Bild kam.
Dieser Herr sagte vor laufender Kamera, wie der Betrug von Sozialhilfe und Harzt4 funktioniert. Das Interview hat in seinem Audi A8 stattgefunden. Er beziehe Sozialhilfe und sei der Boss der Fam. ... (Araberclan). Das Fahrzeug sei nicht auf ihn zugelassen, sondern auf eine andere Person. Nur so kann er weiter Sozialhilfe kassieren.
Was sagen hierzu unsere alleinerziehende Mütter die jeden Tag der Arbeiten nachgehen oder unsere Rentner die, nach 40 Arbeitsjahren, um die Rente aufzubessern Flaschen sammeln müssen.
Hierzu noch ein Mitteilung von BM Heil:
"Inzwischen hat sich auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geäußert. Sozialbetrug sei nicht hinnehmbar. "Jeder, der den Staat betrügt, muss zur Rechenschaft gezogen werden - das gilt für steuerhinterziehende Millionäre genauso wie für Menschen, die sich Sozialleistungen ergaunern", sagte Heil gegenüber derwesten.de und weiter: "Beides ist kein Kavaliersdelikt, es führt zu gesellschaftlichem Unfrieden. Das ist nicht in Ordnung und gefährdet den Zusammenhalt in unserem Land".
Fragen:
Wie tut die Regierung um diese kriminellen Betrügereien abzustellen?
Warum gibt es keine Abfragen über das KBA um solche Betrügereien aufzudecken?
Wie hoch ist der Anteil an Sozialhilfeempfänger aufgeteilt im Verhältnis in Deutsche, Türkische und andere Empfänger in der BRD?
Bitte um Rückmeldung.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
R. R.
Sehr geehrter Herr R.,
herzlichen Dank für Ihre Fragen.
Anfang September fanden in Duisburg und Homburg gezielte Kontrollen der Polizeibehörden vor den dortigen Jobcentern statt, im Zuge derer mehrere Fahrzeuge beschlagnahmt wurden. Laut einer Polizeimeldung bestand der Verdacht, dass der Besitz von einigen Fahrzeugen nicht „mit dem Bezug von Sozialleistungen in Einklang zu bringen“ sei. Die damit verbundene Berichterstattung hat den Blick der Öffentlichkeit verstärkt auf den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen gerichtet.
Dieser unrechtmäßige Bezug untergräbt das Vertrauen in den Sozialstaat. Er steht im Gegensatz zum Solidaritätsprinzip unserer Gesellschaft. Wenn Bundesarbeitsminister Hubertus Heil daher sagt, der Missbrauch von Sozialleistungen stelle kein Kavaliersdelikt dar, so ist dem zuzustimmen. Von der Bundesregierung wurde bisher noch nicht erläutert, welche Gegenmaßnahmen sie in Zukunft zu verstärken oder neu einzuführen plant.
Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten fordert eine bundesweite, einheitliche Erhebung der Daten zum unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen als einen ersten Schritt, um dem Ausmaß, aber auch der Vorgehensweise des bandenmäßigen Sozialleistungsbetrugs entgegenwirken zu können. Nur so schaffen wir Transparenz, um geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Gegenwärtig erarbeiten wir konkrete Maßnahmen gegen den rechtswidrigen Bezug von Sozialleistungen, die wir gegenüber der Bundesregierung vertreten werden.
Auf Ihre Frage nach den Nationalitäten von Sozialleistungsempfängern in Deutschland möchte ich auf die Statistik des Statistischen Bundesamtes mit dem Titel „Empfängerinnen und Empfänger insgesamt nach Alter und Staatsangehörigkeit am 31.12.2017“ verweisen. Sie finden diese unter folgendem Link:
https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Soziales/Sozialleistungen/Sozialhilfe/HilfezumLebensunterhalt/Tabellen/01_AlterGeschlStaatsangOrtLeistung.html
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
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