Frage an Christian Lindner von Peter S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Wie Sie richtig schreiben, bieten digitale Technologien große Chancen auch beim Umbau unserer Energieversorgung. Wir Freien Demokraten werben dafür, diese Chancen zu nutzen, ohne den Datenschutz dabei zu vernachlässigen. Dieser muss in angemessenem Rahmen stattfinden - so warten Unternehmen seit zwei Jahren auf die Genehmigung von intelligenten Stromzählern, um mit dem Einbau endlich loszulegen. Hier muss die Bundesregierung für mehr Tempo sorgen, denn wir brauchen Smart Meter für neue digitale Geschäftsmodelle wie virtuelle Kraftwerke. Das Vernetzen und flexible Steuern von Erzeugungsanlagen, Verbrauchern und Speichern durch Algorithmen ist mit Hinblick auf die schwankende Stromerzeugung aus Windkraft und Photovoltaik sinnvoll. Bei den Stromnetzen müssen wir stärker in die Digitalisierung des Netzbetriebs investieren, statt nur in Kupfer und Stahl. Wir werden dazu entsprechende Initiativen im Bundestag vorlegen.

Die Energiewende wird günstiger, wenn wir sie marktwirtschaftlich organisieren. Wir Freien Demokraten setzen dabei nicht auf Subventionen für einzelne Technologien. Stattdessen sollen die Verursacher von CO2-Emissionen dafür bezahlen. Im Energiebereich geschieht dies bereits durch den Europäischen Emissionshandel. Wir wollen ihn auch auf den Wärme- und Verkehrssektor ausdehnen. Hierdurch werden nicht nur die Klimaschutzziele Deutschlands zuverlässig erreicht, sondern auch die damit verbundenen Kosten gesenkt.

Die FDP hat sich sehr für das Ende der Steinkohlesubventionen eingesetzt und sie in NRW und im Bund als Teil der Regierung mitbeschlossen. Für die Ewigkeitskosten wurde eine Stiftung gegründet. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist beschlossen - wir stehen weiterhin dazu. Beim Atommüll muss die Frage der Zwischen- und Endlagerung nun zügig geklärt werden. Die Kraftwerksbetreiber haben in einen Fonds eingezahlt, der die Suche finanziert. Braunkohle kommt in Deutschland ohne Subventionen aus. Die Renaturierung der Braunkohletagebaue in Deutschland ist naturschutzrechtlich geregelt und wird vorbildlich umgesetzt. Der Kohleausstieg muss so gestaltet werden, dass die Betreiber dies auch für die restlichen Tagebaue gewährleisten können und nicht der Steuerzahler auf den Kosten sitzen bleibt.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner