Frage an Christian Lindner von Samuel T. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr T.,

herzlichen Dank für Ihre Nachfrage.

Der Antrag der Freien Demokraten zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/025/1902524.pdf) wurde an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen.

Der Versuch einer umfassenden Aufklärung dort ist nach unserer Meinung gescheitert, die Arbeit läuft nicht gründlich genug. Ausschussmitglieder erfahren regelmäßig aus der Presse von wesentlichen Vorgängen und müssen dann auf die Bereitstellung entsprechender Informationen warten. Union und SPD betreiben hier eine Politik nach der Devise "nichts hören, nichts sehen, nichts sagen".

Unsere Fraktion fordert, dass das Parlament nun endlich umfassend informiert wird. Denn für die Aufstellung des BAMF sowie für gesetzgeberische Verbesserungen müssen jetzt die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden, um eine ordnungsgemäße und einheitliche Rechtsanwendung im Asylverfahren sicherzustellen. Aus diesem Grund halten wir einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss weiterhin für geboten.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner