Frage an Christian Lindner von Bernd M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
In der aktuellen Regierung haben wir durch Überhangs- und Ausgleichsmandate 709 Abgeordnete, 79 mehr als in der letzten Periode. Der XXL-Bundestag kommt uns teuer zu stehen. Die Anzahl der Abgeordneten wird aber durch das Bundeswahlgesetz vorgegeben.
Frage:
Wird das Bundeswahlgesetz mit Ihrer Hilfe bald dahingehend geändert, dass z.B. 500 Abgeordnete die Obergrenze sind?
Frage:
Sind Sie auch dafür, dass der 2. Regierungssitz in Bonn zeitnah aufgelöst wird? Die Kosten sind schon lange nicht mehr vermittelbar.
Vielen Dank für Ihre geschätzte Antwort.
B. M.
Sehr geehrter Herr M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.
Die FDP-Bundestagsfraktion hält eine Wahlrechtsreform und eine Verkleinerung des Deutschen Bundestages für nötig. Das Bundesverfassungsgericht hat den Spielraum des Gesetzgebers zur Verkleinerung des Parlaments bei gleichzeitigem Erhalt des bewährten Wahlrechts aber eingeschränkt. Unser Ziel ist klar: Wir möchten am Zwei-Stimmen-Wahlrecht mit föderativen Elementen festhalten. Wie dies gelingen kann, ist Gegenstand von Gesprächen mit Experten und den anderen Fraktionen.
Zu den Kosten des zweitens Dienstsitzes der Bundesregierung in Bonn hat mein Kollege Bernd Reuther kürzlich eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/029/1902947.pdf Ich begrüße, wenn alle Einsparpotenziale genutzt werden. Allerdings gibt es Zusagen an die Region Bonn. Deshalb muss es eine geeignete Kompensation geben, etwas die Ansiedlung von Bundesbehörden im Rheinland.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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