Christian Lindner

(...) Das Bundesverfassungsgericht leitet aus der Garantie der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip aber für alle in Deutschland lebenden Menschen einen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ab. Eine pauschale Differenzierung der Leistungshöhe nach dem Aufenthaltsstatus ist unzulässig. Ebenso wenig ist entscheidend, ob man etwas in die Sozialkassen eingezahlt hat. (...)

(...) So muss die EU-Außengrenze sicher geschützt werden, damit wir die offenen Binnengrenzen garantieren können. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex braucht dafür 15.000 Beamte und nicht nur wenige Hundert. Dagegen sind die Fragen des Alltags (Glühbirne, Ölkännchen, Staubsauger usw.) nicht auf europäischer Ebene, sondern in den Nationalstaaten zu klären. (...)

(...) Die Potentiale der Digitalisierung sollten zudem nicht durch gesetzliche Hürden torpediert werden. (...)

(...) Natürlich müssen Kreative durch ein wirksames Urheberrecht geschützt werden. Es gilt das Recht an der eigenen geistigen Leistung. (...)

(...) Das muss man klar aussprechen. Diese rechtfertigen allerdings nicht die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim und den Krieg in der Ostukraine, der unverzüglich beendet werden muss. Wir Freie Demokraten wünschen uns sehr, dass die Sanktionen gelockert werden können. (...)

(...) Wir Freie Demokraten setzen uns klar gegen Upload-Filter und für ein freies Internet ein. (...) Ich hätte mir gewünscht, dass unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament dies mit ihrem letzten Abstimmungsverhalten zum Ausdruck gebracht hätten. (...)