Frage an Christian Lindner von Erika A. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau A.,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Sie haben Recht: Als Nachbarn auf dem europäischen Kontinent sind Deutschland und die EU mit Russland eng verbunden - wirtschaftlich, kulturell und politisch. Gerade in schwierigen Zeiten ist es unerlässlich, miteinander im Gespräch zu bleiben. Dialog schafft Vertrauen, Vertrauen schafft Sicherheit. Mittelfristig muss es unser Ziel sein, über Dialog und vertrauensbildende Maßnahmen wieder zu einer verlässlichen Partnerschaft mit Russland zu kommen.

Ja, es gab auch Fehler auf Seiten des Westens und der NATO. Das muss man klar aussprechen. Diese rechtfertigen allerdings nicht die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim und den Krieg in der Ostukraine, der unverzüglich beendet werden muss. Wir Freie Demokraten wünschen uns sehr, dass die Sanktionen gelockert werden können. Allerdings fordern wir dafür ein Entgegenkommen von russischer Seite. Leider beobachten wir die zunehmende Unterdrückung der Opposition und Zivilgesellschaft in Russland mit großer Sorge und treten dafür ein, diese Menschenrechtsverletzungen klar zu benennen und zu verurteilen. Für uns gelten die Prinzipien der europäischen Friedensordnung, zu denen sich auch Russland bekannt hat: Die souveräne Gleichheit der Staaten, die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen, die friedliche Beilegung von Konflikten sowie die freie Bündniswahl, Demokratie und Achtung der Menschenrechte.

Wir sind offen für neue Wege des Dialogs, wie etwa ein G7+1 Format, und reichen gerne unsere Hand, sollte die russische Interventionspolitik abklingen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner