Frage an Christian Lindner von Werner B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr B.,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Wir Freie Demokraten verfolgen das Ziel, die Europäische Union in den wichtigen Fragen unseres Kontinents mit ausreichend Kompetenzen auszustatten – teilweise auch mehr als heute. So muss die EU-Außengrenze sicher geschützt werden, damit wir die offenen Binnengrenzen garantieren können. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex braucht dafür 15.000 Beamte und nicht nur wenige Hundert. Dagegen sind die Fragen des Alltags (Glühbirne, Ölkännchen, Staubsauger usw.) nicht auf europäischer Ebene, sondern in den Nationalstaaten zu klären. Auch die Subventionen für die Landwirtschaft gehören auf den Prüfstand. Wir wollen ein Europa, das dort mehr Gemeinsamkeit praktiziert, wo nur eine europäische Zusammenarbeit einen echten Mehrwert liefern kann, aber zugleich überall sonst Freiheit, Vielfalt und Ideenwettbewerb erhalten.

Populistische Parteien wollen aus der Starre der Europäischen Union Kapital schlagen. Diese Starre hat die Bundesregierung teilweise mit zu verantworten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron macht Vorschläge zur Weiterentwicklung der EU und bekommt keine echte Antwort aus Deutschland. Die Europäer warten auf Impulse – mit dieser Koalition aber wohl vergeblich. Zumindest auf der europäischen Ebene gibt es jetzt die Chance, den Stillstand zu überwinden. Anders als die AfD wollen wir das Europäische Parlament nicht abschaffen, sondern deutlich aufwerten. Mit einer Stärkung des demokratisch gewählten Parlaments wird auch die Stimme der Bürgerinnen und Bürger gestärkt.

Die heiße Phase des Wahlkampfs startet bald. Auf unserem Europaparteitag Ende Januar haben wir unsere Kandidatinnen und Kandidaten gekürt - allen voran Nicola Beer - sowie unser Wahlprogramm verabschiedet. Schauen Sie doch einmal rein: https://www.fdp.de/content/europaparteitag-der-freien-demokraten

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Christian Lindner