Frage an Christian Lindner von Manuel W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Lindner,
ich freue mich gerade als Mitglied sehr darüber, dass die FDP sich in ihrer Social Media Präsenz klar gegen Artikel 13 bzw. den Uploadfilter ausspricht.
Allerdings musste ich nun mit Bestürzung feststellen, dass lediglich einer der drei FDP Abgeordneten im EU-Parlament vor kurzem gegen das Gesetz gestimmt hat.
Wie kann es sein, dass sich ein Vertreter einer liberalen Partei für dieses Gesetz ausspricht und ein weiterer sich „nur“ enthalten hat?
Vielen Dank für Ihre Stellungnahme.
Sehr geehrter Herr W.,
herzlichen Dank für Ihre Nachfrage.
Wir Freie Demokraten setzen uns klar gegen Upload-Filter und für ein freies Internet ein. Dafür stehen ausnahmslos alle Kandidatinnen und Kandidaten unserer Liste für die Europawahl 2019.
Natürlich müssen Kreative durch ein wirksames Urheberrecht geschützt werden. Es gilt das Recht an der eigenen geistigen Leistung. Hier müssen wir aber andere Wege gehen – zum Beispiel über die Nutzung von Blockchain-Technologie, um Rechteinhaber automatisiert und unbürokratisch an der Verwertung ihrer Werke zu beteiligen. Oder über Anpassungen des „Notice-and-Take-down“-Meldeverfahrens. Aber nicht mit Upload-Filtern, die tief in die Freiheit des Einzelnen eingreifen. Im Zweifelsfall profitieren nicht die Bürger, sondern Internetriesen. Nur sie verfügen über Kapazitäten und Kapital, um die erforderlichen Algorithmen und Big Data-Datenbanken zu entwickeln. Lesen Sie mehr: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-urheberrechtsreform-uploadfilter-machen-die-maechtigsten-noch-maechtiger-a-1256281.html
Ich hätte mir gewünscht, dass unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament dies mit ihrem letzten Abstimmungsverhalten zum Ausdruck gebracht hätten. Wir können ihnen aber nicht die Meinung diktieren. Am besten fragen Sie die Hintergründe ihres Votums direkt bei den Abgeordneten ab.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner