Christian Lindner

(...) Unmittelbar nach meinem Angebot hat die Bewegung „Fridays for Future“ aber einen konkreten Forderungskatalog vorgelegt, den ich ablehne. Die vorgeschlagenen Instrumente entsprechen den planwirtschaftlichen Mustern, die in Deutschland ihre Untauglichkeit in der Energiepolitik bereits bewiesen haben. (...)

(...) Wir Freien Demokraten haben daraus unsere Lehren gezogen. Als die Union bei den Jamaika-Verhandlungen wie 2009 nicht einmal unsere Minimalforderung - die verfassungsgemäße Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2020 - zusichern wollte, sind wir den harten Weg gegangen, indem wir die Verhandlungen verlassen haben. (...)

(...) Auch wenn ich Abgeordnetenwatch als Plattform schätze, konzentriere ich mich online mehr auf die Social Media Kanäle. Das ist aber reine Geschmackssache. (...)

(...) Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, diese Befugnisse auszuweiten, mit dem Ziel, Waffenverbotszonen auch präventiv an sensiblen Orten oder in ganzen Stadtteilen einzuführen. Dieses weitreichende Vorgehen ist unverhältnismäßig und stellt einen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger dar. Das Mitführen von Waffen ist an sensiblen Orten, also beispielsweise an Schulen, Kindergärten oder in Gerichtsgebäuden auch ohne Gesetzesänderung leicht über die jeweilige Hausordnung zu verbieten. (...)

(...) Es nutzt aber nichts, der AfD mit reflexhafter Empörung zu begegnen. Ich bin der festen Überzeugung, dass man auf die AfD nüchtern und gefasst reagieren muss, um ihr nicht noch mehr Aufmerksamkeit zuzuführen, als sie in ihren Filterblasen ohnehin erfährt. Man macht die AfD klein, indem man sie in der Argumentation stellt und die drängenden Probleme des Landes löst. (...)

(...) In der Verwaltungspraxis werden fast alle Dokumente als "VS-NfD" - also nur für den Dienstgebrauch - eingestuft. Dies zu einem Politikum zu erklären, ist absurd. In dem von Ihnen angeführten Fall müssen Sie die Bundesregierung fragen, auf welcher Grundlage die Verschlussentscheidung gefallen ist. (...)