Frage an Christian Lindner von Gabriel K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lindner,
Sie waren in den Jahren 2009 bis 2013 in der FDP Fraktion im Bundestag und waren somit auch an einer Regierung beteiligt. Ihre, meine und unsere Partei plakatierte damals zum Beispiel mit einer großen Steuerreform, die in den vier Jahren aber niemals stattfand. Das Vertrauen der Wähler verschwand fast komplett bis 2013.
Meine Fragen wären:
Bereuen Sie es so wenig umgesetzt zu haben?; Wenn ja, suchen Sie den Fehler wo anders und nicht nur bei der CDU? Und, wie gehen Sie damit um, dass die anderen etablierten Parteien oft in ihren Reden aus diesen vier Jahren schlussfolgern, die Partei sei nicht mehr ernst zu nehmen eben weil sie so wenig umgesetzt habe? Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen.
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Das ist Schnee von gestern. Ich war 2009 selbst an den Koalitionsverhandlungen im Übrigen nicht beteiligt. Die Freien Demokraten haben sich seit ihrer Wahlniederlage 2013 erneuert und haben bei zahlreichen Wahlen neue Legitimation durch die Wählerinnen und Wähler erhalten.
Es ist ein bis heute andauerndes Versäumnis, dass die damals bereits nötige Steuerreform nicht umgesetzt werden konnte. Wir Freien Demokraten haben daraus unsere Lehren gezogen. Als die Union bei den Jamaika-Verhandlungen wie 2009 nicht einmal unsere Minimalforderung - die verfassungsgemäße Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2020 - zusichern wollte, sind wir den harten Weg gegangen, indem wir die Verhandlungen verlassen haben.
Für heute wünsche ich Ihnen alles Gute und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner