Frage von Wilfried S. • 16.06.2019
Frage an Christian Lindner von Wilfried S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lindner, warum wurde die Anfrage im Deutschen Bundestag mit der Verschlußsache "(VS) - nur für den Dienstgebrauch versehen.
Wie viele Flüchtlinge reisen mit dem Flugzeug (teilweise über andere EU-Länder) nach Deutschland.
Für Ihre Antwort im Voraus vielen Dank.
Antwort von Christian Lindner FDP • 16.07.2019
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
In der Verwaltungspraxis werden fast alle Dokumente als "VS-NfD" - also nur für den Dienstgebrauch - eingestuft. Dies zu einem Politikum zu erklären, ist absurd. In dem von Ihnen angeführten Fall müssen Sie die Bundesregierung fragen, auf welcher Grundlage die Verschlussentscheidung gefallen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner