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Christian Lindner
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Frage von Erik F. •

Frage an Christian Lindner von Erik F. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Lindner,

nicht zuletzt bei der Europawahl wurde die Überlegenheit der AfD im Osten Deutschlands deutlich. Schon längst kann dies nicht darauf zurückgeführt werden, dass mit der Fluchtproblematik ein Thema die öffentlichen Debatten bestimmt, das der AfD in die Karten spielt.

Ich halte im Kampf gegen Rechtspopulismus die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West für zentral.

Wie ist dies aus Ihrer Sicht zu erreichen? Müssen aus Ihrer Sicht die bundespolitischen Bemühungen über einen Ostbeauftragten hinausgehen und ein Ministerium für die Verwirklichung dieses Ziels eingerichtet werden?

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die AfD ist eine völkische Partei, die den Grundkonsens unserer Bundesrepublik ein ums andere Mal infrage stellt. Es nutzt aber nichts, der AfD mit reflexhafter Empörung zu begegnen. Ich bin der festen Überzeugung, dass man auf die AfD nüchtern und gefasst reagieren muss, um ihr nicht noch mehr Aufmerksamkeit zuzuführen, als sie in ihren Filterblasen ohnehin erfährt. Man macht die AfD klein, indem man sie in der Argumentation stellt und die drängenden Probleme des Landes löst. Das betrifft die vermeintlich kleinen Alltagssorgen der Menschen, wenn im ländlichen Raum der Bus nicht kommt oder die Homepage nicht lädt, genauso wie den Umgang mit dem überbordenden Thema Migration. Hinter diesen Sorgen stecken oft größere Verfehlungen der Politik, wie etwa bei der Anbindung des ländlichen Raums an die Städte oder beim Netzausbau. Ich bin skeptisch, ob ein neues Ministerium der richtige Weg ist. Die Bundesregierung setzte hierzu die Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" ein und präsentierte kürzlich die Ergebnisse. Nach unserer Ansicht hätte es diese nicht gebraucht, da die Probleme längst bekannt sind.

Im Osten unserer Republik gibt es viele Menschen, die mit großen Leistungen und mit Mut und Zuversicht ihr Leben bestreiten, aber in der aktuellen Debatte um vermeintlich abgehängte Regionen nicht vorkommen. Hier brauchen wir eine neue Respektkultur und eine rationale und fortschrittsfreundliche Politik, die die Leistung der Menschen in Ostdeutschland anerkennt und ihre Belange nicht im Affekt einer vermeintlich moralischen Agenda unterordnet.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner

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