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FDP
• 16.07.2019

(...) In der Verwaltungspraxis werden fast alle Dokumente als "VS-NfD" - also nur für den Dienstgebrauch - eingestuft. Dies zu einem Politikum zu erklären, ist absurd. In dem von Ihnen angeführten Fall müssen Sie die Bundesregierung fragen, auf welcher Grundlage die Verschlussentscheidung gefallen ist. (...)

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FDP
• 20.06.2019

(...) Kinderarmut ist ein drängendes Problem, das in der politischen Debatte leider zu selten im Fokus steht. Ihr Konzept erschließt sich mir allerdings nicht ganz. (...)

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FDP
• 19.07.2019

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass es auch einige Negativbeispiele gibt. In der Vielzahl der Fälle haben Privatisierungen aber zu niedrigeren Preisen und einem größeren und vielfältigeren Angebot für Verbraucher geführt. (...)

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FDP
• 20.06.2019

(...) Die britische Regierung hätte in der Tat sicherstellen müssen, dass es nicht zu solchen Einschnitten in die Wahl kommt. Eine umfassende Aufarbeitung ist hier dringend geboten. (...)

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FDP
• 20.06.2019

(...) Festzuhalten bleibt dennoch, dass mit Hilfe der Westalliierten ein liberaler, demokratischer Rechtsstaat entstanden ist, der sich seiner historischen Verantwortung bewusst geworden ist und Lehren aus seiner Geschichte gezogen hat. Das Gedenken an den D-Day soll dabei die Erinnerung an die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus wachhalten. (...)

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FDP
• 07.06.2019

(...) Als Politik wollen wir die richtigen Anreize dafür schaffen. Dazu wollen wir insbesondere den Emissionshandel auf alle Wirtschaftsbereiche ausdehnen und Regulierungen abschaffen, die technischen Fortschritt behindern oder gar verhindern. Der Emissionshandel ist das einzige Instrument in der Klimapolitik, das den erlaubten CO2-Ausstoß insgesamt strikt begrenzt. (...)

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