Christian Lindner

(...) Eine klassisch liberale Partei gibt es in den USA nicht (...)

(...) In Fällen individueller Grundrechtsverletzungen steht jedem Bürger der Gang vor die Verfassungsgerichte offen. (...)

(...) Nein, eine Fortbildungspflicht für Abgeordnete gibt es nicht. Richter sind Teil der unabhängigen Judikative, aber sind aber dennoch Staatsbedienstete. Beim Abgeordneten gilt hingegen die Freiheit des Mandats. Sie sind an keine Weisungen gebunden, nur ihrem Gewissen unterworfen und in der inhaltlichen Gestaltung ebenfalls frei. (...)

(...) Bei der beschlossenen – und aus unserer Sicht ebenfalls gebotenen – Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes haben wir als Freie Demokraten erreicht, dass die Mitwirkungsrechte des Parlaments erheblich gestärkt wurden und dass das Gesetz ist auf ein Jahr befristet ist.  (...)

(...) die Kriterien für die Diagnostik und die Erfassung der SARS-CoV-2 Testzahlen in Deutschland können Sie auf der Webseite des Robert Koch Instituts nachlesen (...)

Sehr geehrter Herr Überla,

Ihre Frage verstehe ich nicht.