Christian Lindner

Der Haushalt 2022 ist noch von der Vorgängerregierung geprägt, aber im Entwurf des Bundesfinanzministeriums für 2023 werden Entlastungen enthalten sein, etwa bei der Besteuerung von Renten oder der EEG-Umlage, die die Bundesregierung perspektivisch abschaffen wird.

Aufgrund der fachlichen Zuständigkeit empfehlen wir, diese Frage direkt an das Bundesfinanzministerium zu stellen und sich an die Kolleginnen und Kollegen unter buergerreferat@bmf.bund.de zu wenden.

Bildung ist für uns der Schlüssel zum sozialen Aufstieg. Unsere Vision für eine weltbeste Bildung finden Sie im Bundestagswahlprogramms der Freien Demokraten (...)

Wir setzen in der Corona-Krise nicht auf Alarmismus, sondern auf sachliche Aufklärung. In der Tat ist die aktuelle Situation besorgniserregend, insbesondere mit Blick auf die neuen Virusvarianten.

Wir Freie Demokraten hatten - wie alle anderen politischen Kräfte - eine Impfpflicht ausgeschlossen. Die Situation hat sich seitdem geändert. Verfassungsrechtlerinnen und -rechtler haben ursprüngliche verfassungsrechtliche Bedenken zerstreut.

Gerne können Sie sich hierfür direkt an unsere zuständige Fachpolitikerin Sandra Bubendorfer-Licht wenden, die in Fragen zur Religionspolitik die richtige Ansprechpartnerin ist.