Christian Lindner

(...) Ausländer, die zur Arbeitssuche nach Deutschland einreisen, haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Jedoch haben kurzfristig in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten Anspruch auf Sozialleistungen – dies geht aus einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs vom Juni 2009 hervor. Was die von Ihnen gewünschten Informationen zur Anwendung der Ausländergesetzgebung anbelangt, bin ich der falsche Ansprechpartner; die Zuständigkeit liegt hier beim Bundesinnenministerium. (...)

(...) ich gehe davon aus, dass die Commerzbank wie geplant spätestens 2012 mit der Rückzahlung der Staatshilfen beginnen wird. Für Details zum Thema möchte ich Sie jedoch bitten, sich an meinen Kollegen Florian Toncar zu wenden. (...)

(...) Die Beispiele der Herren Bohlen und Schumacher finde ich in diesem Kontext nicht korrekt: Beide haben ihre Absicherung, weil Sie Antrieb hatten und haben. Es zeigt sich also, dass Erwerbsarbeit Quelle von Selbstbewusstsein und Identität ist - auch wenn man sie irgendwann nicht mehr materiell nötig hat. (...)

(...) Hinzu kommt, dass als Berechnungsgrundlage für die Pauschale die tatsächliche wirtschaftliche Situation (also auch Kapitaleinkünfte, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung etc.) herangezogen würde, nicht wie bisher nur das Lohneinkommen. Die von uns anvisierte Gesundheitspauschale ist somit nicht nur effektiver, sondern auch fairer als die bisherige Form der Gesundheitsfinanzierung. Im Tagesspiegel vom 17. (...)

(...) Wichtig ist nur, dass einer der Ehepartner volljährig ist. Tipp fürs nächste Mal: Dergleichen kann man (vor allem als Schüler) auch selbst recherchieren. (...)

(...) bei einem bedingungslosen Grundeinkommen befürchte ich, dass nicht wenige Antrieb und Leistungsbereitschaft verlieren. Zudem erhalten andere Transferzahlungen des Staates, die dieser nicht bedürfen. (...)