Wie werden Sie bezüglich der Corona (Covid19) Impfpflicht abstimmen?
Sehr geehrter Herr Leye,
Bei einem Impfstoff der bedingt zugelassen ist, wäre da eine Impfpflicht, ein grob Fahrlässiges Verhalten?
Ist eine Impfpflicht generell abzulehnen, da Sie die Grundrechte jedes Menschen verletzen?
Ein Impfstoff der in der Wissenschaft stark kritisiert wird, da sollte doch Vorsicht geboten sein?
Die Impfung sollte doch nur, bei den Personen eingesetzt werden, die ein hohes Gesundheitliches Risiko haben?
Dann wäre doch eine Impfpflicht für alle (auch Junge Menschen), nicht verhältnismäßig?
Jede Person sollte nach meiner Auffassung, über die Impfung selbst bestimmen, da jeder mit den Nebenwirkungen danach leben muss, oder wie sehen Sie das?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr H.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Die Frage einer Impfpflicht wird in allen Parteien kontrovers diskutiert. Nach derzeitigem Kenntnisstand lehne ich eine allgemeine Impfpflicht klar ab und werde – sollte es dazu im Bundestag zu einer Abstimmung kommen - gegen die Einführung stimmen. Auch gegen ein bundesweit einheitliches, zentrales Impfregister spreche ich mich aus. Die Umsetzung einer Impfpflicht und seine Kontrolle würde vermutlich großen administrativen Aufwand bedeuten und Monate dauern – hilft also jetzt überhaupt gar nicht weiter, sondern lenkt nur von anderen Versäumnissen wie dem von der Regierung offenbar akzeptierten Pflegenotstand ab. Hinzu kommt die Frage: was soll mit jenen geschehen, die gegen eine Impfpflicht verstoßen? Eine Geldstrafe können sich eher diejenigen leisten, die über entsprechendes Einkommen verfügen. Wer aber die dann fällige Strafe nicht zahlen kann oder will, würde bei einer Impfpflicht wohl in ein Gefängnis müssen. Und sei es in Form der Beugehaft. Das alles halte ich in vielerlei Hinsicht für politisch hochproblematisch.
Ich versichere Ihnen, ich werde mich auch in Zukunft für ein solidarisches Gesundheitssystem einsetzen, in dem es um die Menschen geht - und nicht um Profite!
Mit freundlichen Grüßen,
Christian Leye (wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)
PS: Am 10. Dezember 2021 hat der Bundestag über das „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention“ abgestimmt, eingebracht von SPD, FDP und den Grünen. Zentraler Punkt war die Einführung einer sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht – das heißt eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen. Leider konnte ich aus privaten Gründen nicht an der Abstimmung teilnehmen. Ich habe mich jedoch klar gegen die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ausgesprochen. Denn: die Impfquote unter den Beschäftigten im Gesundheitswesen ist bereits sehr hoch. Viele Pflegekräfte stehen einer Impfpflicht für ihren Beruf außerdem kritisch gegenüber. Auch die Gewerkschaften hatten sich dagegen ausgesprochen. Gleichzeitig unternimmt die Bundesregierung praktisch nichts, um die Arbeitsbedingungen in den Kliniken endlich zu verbessern. Seit Beginn der Corona-Pandemie haben etliche Pflegekräfte auf Grund der Bedingungen ihren Job gekündigt. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die ab Mitte März 2022 greifen soll, könnte nun nochmals viele Pflegekräfte aus ihrem Job drängen - das lassen zumindest Erfahrungen mit einer solchen Berufsgruppen-spezifischen Impflicht aus anderen Ländern vermuten. Wir als LINKE haben stattdessen vorgeschlagen, ausgebildete Pflegekräfte mit verbesserten Arbeitsbedingungen und Anreizen für Ihren Job zurückzugewinnen, um den seit vielen Jahren bestehenden Pflegenotstand jetzt und für die Zukunft endlich zu beenden.
PPS: Wenn Sie mehr über mich und meine Arbeit erfahren wollen, besuchen Sie gerne meine Homepage unter: www.christian-leye.de - oder folgen Sie mir in den sozialen Medien:
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