Wie positioniert sich das BSW zu Extremisten in der Politik?
Sehr geehrter Herr Leye,
wie positioniert sich das BSW zu Extremismus in der Politik?
Sehr geehrte Frau Maria J.,
wir lehnen Extremismus in der Politik ab, denn wir wollen die demokratische Willensbildung wiederbeleben, demokratische Mitbestimmung ausweiten und persönliche Freiheit schützen. Rechtsextreme, rassistische und gewaltbereite Ideologien jeder Art lehnen wir ab. Cancel Culture, Konformitätsdruck und die zunehmende Verengung des Meinungsspektrums sind unvereinbar mit den Grundsätzen einer freien Gesellschaft. Das Gleiche gilt für den neuen politischen Autoritarismus, der sich anmaßt, Menschen zu erziehen und ihren Lebensstil oder ihre Sprache zu reglementieren. Wir verurteilen Versuche zur umfassenden Überwachung und Manipulation der Menschen durch Konzerne, Geheimdienste und Regierungen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Leye, MdB
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