Christian Leye, MdB DIE LINKE
Christian Leye
BSW
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Frage von Ingo F. •

Frage an Christian Leye von Ingo F. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Leye,

im AKW Grohnde sollen plutoniumhaltige Mischoxid-Brennelemente eingesetzt werden, die Transporte sollen über belgische Häfen und danach quer durch NRW abgewickelt werden. Was werden Sie tun, um den Einsatz der MOX-Brennelemente und die Transporte durch NRW zu verhindern?

Die Castortransporte von Jülich nach Ahaus sind verschoben aber noch nicht endgültig abgesagt. Sind Sie für oder gegen die Atomtransporte? Was werden Sie in der Landesregierung unternehmen, um die Transporte zu verhindern? Was soll mit dem AVR-Reaktor in Jülich passieren? Was tun Sie zur Aufklärung früherer Störfälle?

Wo der Müll aus der Urananreicherungsanlage Gronau letztlich bleiben soll, ist völlig offen. Wo soll der Müll Ihrer Meinung nach sicher zwischen- und endgelagert werden?

Die Klimawissenschaft hält eine Reduktion des CO2-Ausstoßes von mindestens 70 % bis 2020 für notwendig, um den klimawandelbedingten Temperaturanstieg auf 2°C zu begrenzen. Oberhalb dieser Schwelle wird der Klimawandel unbeherrschbare Folgen haben. Demgegenüber sieht das NRW-Klimaschutzgesetz eine CO2-Reduktion von lediglich 25 % bis 2020 gegenüber 1990 vor. Halten Sie diese Diskrepanz zwischen den Notwendigkeiten und dem Klimagesetz für angemessen? Falls ja, worauf gründet sich Ihre Meinung? Falls nein, wie wollen Sie das Gesetz an die Erfordernisse anpassen? Sind Sie der Meinung, dass die Förderung zukunftsfähiger Energieerzeugung ökonomisch sinnvoller ist, als die Rücksichtnahme auf Firmen mit veralteten Techniken? Welchen Einfluss wollen Sie auf Ihre Parteikollegen auf Bundesebene ausüben, damit effektiver Klimaschutz in der BRD gesetzlich vorgeschrieben wird?

Stetiges Wirtschaftswachstum ist in einer endlichen Welt unmöglich. Es hat sich gezeigt, dass New Green Deal und Entkoppelung von Wachstum und Energie- sowie Ressourcenverbrauch das Problem nicht lösen. Wie wollen Sie unser Wirtschaftssystem in ein nachhaltiges System verändern?

MfG
I. Franke

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