Christian Kühn

(...) vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Blutspende ab dem 16. Lebensjahr. (...)

(...) Stillstands- und Sperrklinkenklauseln sorgen für offene Märkte und für eine privatwirtschaftliche Organisierung wichtiger Dienstleistungen. Denn einmal liberalisierte Dienstleistungen können nicht mehr in die öffentliche Hand zurückgeführt werden. Hat eine Stadt z.B. ihre Abfallentsorgung privatisiert, und ist dieser Bereich von einer Stillstandsklausel erfasst, könnte die Rekommunalisierung erschwert werden oder gar nicht mehr möglich sein. (...)

Sehr geehrte Frau Müller,

(...) bei der heutigen Abstimmung im Bundestag habe ich mich enthalten. Ich habe kein Vertrauen mehr in Finanzminister Schäuble, den Grexit-Befürworter der Großen Koalition. Ihm kann ich nicht reinen Gewissens ein Mandat anvertrauen, das für die Menschen in Griechenland existenzentscheidend ist. (...)