Frage an Christian Kühn von Klaus J.
Sehr geehrter Herr Kühn,
werden Sie diesmal bei der Abstimmung für weitere Griechenlandhilfen (3. Hilfspaket) wieder mit "Ja" stimmen? Wissend dass auch dieser Mrd Betrag zum Fenster herausgeschmißenes Geld ist. Griechenland sollte erst einmal lernen wie Staat "geht".
Bei nicht staatlich gelenkten Umfragen sind ca. 90% gegen jede weitere Hilfen für Griechenland. Bei der nächsten BT Wahl werden sich diese Leute sicherlich mit dem Stimmzettel Gehör verschaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Jaentsch
Sehr geehrter Herr Jaentsch,
bei der heutigen Abstimmung im Bundestag habe ich mich enthalten. Ich habe kein Vertrauen mehr in Finanzminister Schäuble, den Grexit-Befürworter der Großen Koalition. Ihm kann ich nicht reinen Gewissens ein Mandat anvertrauen, das für die Menschen in Griechenland existenzentscheidend ist. Ich stehe für ein faires Verhandlungsmandat, das sozial, europäisch und fair für Griechenland und die EU ist. Gleichwohl muss der Grexit unbedingt verhindert werden. Griechenland braucht ein faires Hilfsprogramm und eine tragfähige Umschuldung. Daher stimme ich dem grünen Alternativmandat zu und enthalte mich gegenüber dem Vorschlag der Bundesregierung.
Mit freundlichen Grüßen
Chris Kühn
Weitere Fragen an Christian Kühn
Zudem lässt sich das demokratiefeindliche Gedankengut nicht einfach verbieten. Deshalb ist es an allen überzeugten Demokratinnen und Demokraten in den Kommunen, auf Landes- und Bundesebene, die AfD inhaltlich zu stellen und ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen.
Ich spreche mich ebenfalls für eine wirksame Regulierung von Glücksspiel-Werbung aus
Wir werden das diesjährige Silvester auswerten und klären, inwieweit bestehende gesetzliche Regelungen für die Kommunen und Länder angepasst werden müssen.
[.] das vorhandene Wissen und der Stand der Forschung reichen nicht aus, um ernsthafte Umweltschäden durch Tiefseebergbau ausschließen zu können.