Die von der CDU-Regierung beschlossenen Verträge der KfW-Förderung enden planmäßig, warum lasten Sie diese von ihnen vereinbarte Entscheidung der neuen Regierung an?

Sehr geehrter Herr. S.

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Immobilien gelten als einer der wichtigsten Bereiche, wenn Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen will. Bis 2045 soll die Bundesrepublik klimaneutral sein, so sieht es das verschärfte Klimaschutzgesetz vor.  Etwa 120 Millionen Tonnen an Treibhausgasen stieß der Gebäudesektor im Jahr 2018 aus, bis 2030 soll der Wert mit 67 Millionen Tonnen nur noch gut halb so hoch sein. Um diese Vorgabe zu erreichen, war erst im Sommer letzten Jahres die neue Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) in Kraft getreten. Im September 2021 beschloss die Bundesregierung, die bereitgestellten Mittel um 11,5 Milliarden auf 18 Milliarden Euro aufzustocken. Damit einher war die Einstellung des Programmes KfW 55 zum 31.01.2022 vorgesehen. Das ist auch so von Bundeswirtschaftsminister Altmaier kommuniziert worden und seinerzeit auf wenig Gegenliebe bei den Branchenverbänden gestoßen.

Die neue Regierung hat aber das Programm nicht wie geplant auslaufen lassen, sondern hat die Förderung überraschend von heute auf morgen beendet, sodass jetzt mancher Bauwillige nicht weiß, ob der Hausfinanzierung nicht nachträglich die Grundlage entzogen ist.  Dies gilt umso mehr, wenn bereits Kosten für den Grundstückskauf oder Architektenleistungen angefallen sind, die sich ohne Förderung nachträglich als teuer und sinnlos erweisen. Daher bleibt unverständlich, warum Minister Habeck Bauministerin Geywitz überging und tausende Bauwillige vor den Kopf stößt, die zu Recht auf eine Förderung bis Ende Januar vertrauen durften. Dieses Vertrauen hat der Minister nachhaltig zerstört und das ist der eigentliche Vorwurf. Insoweit nützt es auch nicht mehr viel, wenn das Wirtschaftsministerium zurückrudert und Anträge noch verbescheiden will, die bis zum 24. Januar 2022 eingingen. Für viele, die ihre Anträge später einreichten ist aber keine zufriedenstellende Lösung gefunden worden. Sie werden wohl die Zeche für die schlechte Kommunikation innerhalb der Bundesregierung zu zahlen haben.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten und verbleibe.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Hirte MdB